Klimasoziale Wende

Viele warme Worte, wenig öko-soziales Denken

Die Caritas begrüßt zentrale Bekenntnisse und positive Ansätze im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung – auch wenn viele davon vage bleiben. Ein typisches Beispiel: Es wird die „angemessene Beteiligung an der internationalen Klimafinanzierung“ angekündigt – jedoch ohne jede Konkretisierung zu Umfang, Zeitplan oder Umsetzung. Auch die genannten Vorhaben zu Klimagesetz, Klimafahrplan und Reduktion klimaschädlicher Subventionen sind grundsätzlich zu begrüßen. Doch wie soziale Aspekte dabei konkret mitgedacht und armutsbetroffene Menschen eingebunden werden sollen, bleibt offen. Die grundsätzliche Abschaffung des Klimabonus als Ausgleich zur CO2-Bepreisung lässt genau dieses gemeinsame Denken vermissen.

In Summe fehlt ein verbindlicher Rahmen, der ökologische und soziale Maßnahmen konsequent miteinander verknüpft. Eine integrierte Planung wird zusätzlich durch die Aufteilung der Klimakompetenzen zwischen mehreren Ministerien erschwert.

Übersicht:

• Klimasoziale Wende in Österreich
• Weltweite Klimagerechtigkeit

Die Kompetenzen werden auf viele Ministerien verteilt. Gelingt trotzdem eine koordinierte und konsequente soziale Klimapolitik?

Regierungsprogramm

• Das Programm enthält zahlreiche Bekenntnisse zu Klimazielen und Klimaschutz, etwa zu sozialer Klimaschutzpolitik im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der UNO. Ebenso werden die Zielsetzungen des Green Deal der EU, des Fit for 55-Paktes (55%-ige Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030) oder die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 bestätigt. Auch zur Klimawandelanpassung finden sich wichtige Ansätze in zentralen Gesellschaftsbereichen.
• Ein Klimagesetz und ein Klimafahrplan bilden den Rahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Darin enthalten sind verbindliche Obergrenzen für Emissionen und Korrekturmaßnahmen im Falle von Überschreitungen. Eine ‚interministerielle Steuergruppe‘ soll diese Aufgaben koordinieren und regeln. Der Nationale Energie- und Klimaplan wird dazu überarbeitet.
• Klimaschädliche Subventionierung soll ökologisiert, Förderungen evaluiert und die CO2-Bepreisung fortgesetzt und schrittweise in ein EU-weites System überführt werden.
• Der Klimabonus wird abgeschafft, ab 2026 sollen aber Pendler*innen unterstützt werden.

Unsere Position

Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung zu aktuellen Zielen und Vereinbarungen im Bereich Klimaschutz bekennt. Überraschend ist allerdings, dass das Pariser Klimaabkommen nicht erwähnt wird.

Dass mit Klimagesetz und Klimafahrplan zentrale Steuerungsinstrumente für nationale Klimapolitik geschaffen werden sollen, ist ein wichtiger Schritt.

Auch die Absichtserklärung zur Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen weist in die richtige Richtung. Doch es fehlen konkrete Maßnahmen, klare Zeitpläne und überprüfbare Ziele. Entscheidend wird sein, soziale Auswirkungen mitzudenken, damit armutsbetroffene oder armutsgefährdete Haushalte nicht zusätzlich belastet, sondern gezielt entlastet werden.

Grundsätzlich vermissen wir eine integrierte Planung von ökologischen und sozialen Maßnahmen, die Maxime „Klimapolitik ist Sozialpolitik“ wird nicht ausreichend konsequent verfolgt.

Stellvertretend für dieses Manko steht die komplette Streichung des Klimabonus – anstatt eine soziale Staffelung vorzunehmen. In Zukunft sollen nur Pendler*innen entlastet werden. Ärmere Haushalte spüren die Mehrkosten der CO2-Bepreisung ungleich stärker: Für sie ist der Klimabonus eine wichtige Entlastung.

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Klimagerechtigkeit bedeutet vor allem, betroffene Länder bei akuten Krisen und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Doch welchen Beitrag leistet Österreich konkret?

Regierungsprogramm

• Die Regierung bekennt sich zu einer angemessenen Beteiligung an der internationalen Klimafinanzierung und Verstärkung der internationalen Klimapolitik.
• Auf europäischer Ebene will sie sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedsstaaten einen angemessenen Beitrag leisten.

Unsere Position

Es bleibt unklar, in welcher Höhe und mit welcher Verbindlichkeit die Beiträge Österreichs zu internationalen Klimafinanzierung ausfallen werden. Setzt die neue Regierung die von der Vorgängerregierung erst kürzlich verabschiedete Strategie um? Gibt es konkrete Zusagen zur Klimafinanzierung, besonders für die ärmsten Länder?

Was es (mehr) braucht

Es braucht ein Bekenntnis zu wirksamer, bilateraler Klimafinanzierung. Die Resilienz von besonders betroffenen Bevölkerungsgruppenmuss durch Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gestärkt werden. Im Rahmen bilateraler Projektpartnerschaften sollen Anpassungsmaßnahmen und Vorsorge für Krisen und Katastrophen gefördert werden.

Mehr zu unseren Forderungen an die Politik im Bereich "Klima"

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